Mit der Publikation des Initiativtexts im Bundesblatt ist heute der Startschuss zur Transparenz-Initiative gefallen. Die Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» will den Wählerinnen und Wählern Klarheit über die Geldflüsse in Wahl- und Abstimmungskampagnen verschaffen. Sie verlangt die Publikation der Parteirechnungen, ein Verbot anonymer Spenden und eine Offenlegung aller Spenden von über 10‘000 Franken pro Person und Jahr an Parteien und Komitees.
Das Bündnis «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» legte seine Argumente an einer Medienkonferenz in Bern dar. Im Zentrum stehe die Demokratie, erklärte Nadine Masshardt, SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Trägervereins: «Wir sind überzeugt, dass mehr Transparenz in der Politikfinanzierung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik fördert und somit unsere Demokratie stärkt.»
Das Anliegen, mehr Transparenz in der Politik zu schaffen, sei überparteilich, betonte Lisa Mazzone, Nationalrätin der Grünen und ebenfalls Co-Präsidentin des Trägervereins. In Umfragen stosse die Forderung nach mehr Transparenz stets auf grosse Zustimmung. «Es ist an der Zeit, dass sich dazu die Stimmbevölkerung äussern kann», so Mazzone.
Rosmarie Quadranti, die dritte Co-Präsidentin des Trägervereins und Nationalrätin der BDP, hob den Wert der Transparenz für das Milizsystem hervor: «Als Milizpolitiker sind wir darauf angewiesen, dass wir unterstützt werden.» Doch dazu gehöre auch, mögliche Abhängigkeiten offen zu legen: «Bürgerinnen und Bürger dürfen wissen, wer mitfinanziert und wer alles Interesse am Erfolg eines Anliegens hat».
Claudio Kuster, als Co-Initiant der «Abzocker-Initiative» kampagnenerprobt, erklärte, dass die Offenlegung der Budgets, Rechnungen und Spenden via Bundeskanzlei erfolgen werde. «Grundsätzlich ist die Offenlegung der Beträge fortan eine Bringschuld seitens Parteien, Komitees und Kandidaten», so Kuster. Doch die Bundeskanzlei werde kontrollieren und wer gegen die Offenlegungsregeln verstosse, müsse mit Sanktionen rechnen. Über deren Höhe wird das Parlament im Umsetzungsgesetz entscheiden.
Guillaume Saouli, Co-Präsident der Piratenpartei, plädierte für einen Mentalitätswandel in der Politik. Die Schweiz ist heute das einzige Land Europas, das in der Politikfinanzierung keinerlei Transparenz-Regeln kennt und wurde deswegen von der GRECO (Groupe d’Etats contre la corruption) und der OSZE schon mehrfach gerügt.
Die junge Generation verlangt von Politikerinnen, Spendern und Parteien Transparenz und Offenheit. Das hätten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jugendsession schon 2008 in einer Petition gefordert, erklärt Mathilde Hofer, Projektleiterin bei der Jugendsession. Die Transparenz-Initiative ist ein wichtiger erster Schritt dorthin.
Um den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden, legt das Bündnis «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» sein Budget für die Sammelphase gemäss Vorgaben des Initiativtextes offen. Es beträgt 250‘000 Franken, davon stammen 180‘000 Franken von der SP Schweiz. Der Rest verteilt sich auf Einzelspenden unter 10‘000 Franken.
Neben der Strasse startet die Unterschriftensammlung der Transparenz-Initiative gleichzeitig auch im Internet. So kann die Initiative auf der neuen Polit-Plattform wecollect.ch unterzeichnet werden. Über die unabhängige Plattform wecollect.ch wurden bereits über 35’000 Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden gesammelt.