Die Ergebnisse mehrerer kantonaler Abstimmungen und Umfragen zum Thema Transparenz in letzter Zeit zeigen es klar: Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung. Umso enttäuschter ist der Trägerverein der breit abgestützten Transparenz-Initiative auf Bundesebene von der massiven Abschwächung des indirekten Gegenvorschlags des Ständerates durch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N). Die Mehrheit der … weiterlesen
News
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Die Schweizer Politiklandschaft braucht endlich mehr Transparenz
Zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung wünschen sich gemäss zahlreichen Umfragen mehr Transparenz in der Politik. Umso enttäuschender ist das heutige Nein des Ständerats zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung». Dass dieser einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative unterstützt, ist grundsätzlich begrüssenswert. Damit wird der Handlungsbedarf anerkannt. Leider bleibt der Vorschlag in Bezug auf Schwellenwerte … weiterlesen
Durchsichtige Ausreden: Bundesrat lehnt Transparenzinitiative ab
Der Bundesrat will die Stimmbevölkerung über die grossen Geldgeber der Parteien und Komitees weiterhin im Dunkeln lassen: Er lehnt die Transparenz-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Das Initiativkomitee findet den Entscheid höchst problematisch, da dieser dem Anliegen widerspricht, Abhängigkeiten in der Politik offenzulegen und Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen. «Es ist entscheidend, dass mit offenen Karten … weiterlesen
Zwei Mal JA für eine transparente Politikfinanzierung!
Die Abstimmungsresultate der kantonalen Volksinitiativen, die heute in Freiburg und Schwyz angenommen wurden, sprechen eine klare Sprache: Die Bevölkerung will eine transparente Politikfinanzierung. «Jetzt ist das Parlament gefordert, die Signale der Bevölkerung aufzunehmen und die nationale Transparenzinitiative zu unterstützen», sagt BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti. In zwei Kantonen fanden heute Volksabstimmungen über mehr Transparenz in der Politikfinanzierung … weiterlesen
Mehr Transparenz stärkt die direkte Demokratie
Der Bundesrat lehnt die Transparenz-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Dieser Entscheid ist für das Initiativkomitee unverständlich und widerspricht dem Anliegen, Abhängigkeiten in der Politik offenzulegen. Gerade in einer direkten Demokratie wie der Schweiz ist eine derart intransparente Politikfinanzierung sehr problematisch. Die Schweiz ist europaweit das einzige Land, das keinerlei Transparenzregelungen bei Parteifinanzen kennt. Jahr für Jahr … weiterlesen
Bevölkerung kann über Stärkung der Demokratie abstimmen
Die Bundeskanzlei hat heute offiziell bestätigt, dass die «Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» mit 109’826 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Damit wird die Bevölkerung schon bald über mehr Transparenz in der Politik und die Stärkung der Demokratie abstimmen können. Die Transparenz-Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen und die Herkunft … weiterlesen
Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung eingereicht
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können schon bald darüber abstimmen, ob sie mehr Licht ins Dunkel der schweizerischen Politikfinanzierung bringen wollen. Die Transparenz-Initiative wurde heute mit knapp 110‘000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen und die Herkunft aller Grossspenden über 10‘000 Franken offenlegen müssen. Diese Transparenz stärkt die direkte … weiterlesen
120‘000 Unterschriften für Transparenz-Initiative gesammelt
Die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» kommt zustande. Das überparteiliche Komitee hat über 120‘000 Unterschriften gesammelt und wird die Transparenz-Initiative diesen Herbst fristgerecht einreichen. Damit werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber abstimmen können, ob Parteien und Komitees ihre Budgets offenlegen und die Herkunft von Grossspenden über 10‘000 Franken deklarieren müssen. «Transparenz stärkt die … weiterlesen
Transparenz schafft Vertrauen in Politik und PolitikerInnen
Gerade als Mitglied einer modernen, progressiven bürgerlichen Partei bin ich für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb gerade die Schweiz als einziges Land in Europa diese Transparenz nicht kennt. Heute kann man nur spekulieren wer hinter einer Kampagne, hinter einem Wahlkampf steckt. Denn eines weiss jede und jeder: Kampagnen und Wahlkämpfe … weiterlesen
Bananenrepublik Schweiz
Die Schweiz ist eine Bananenrepublik in Sachen Transparenz in der Politikfinanzierung. Mit der Transparenz-Initiative ändern wir das. „Föderale Republik“ heisst es, wenn man auf Wikipedia die Staatsform der Schweiz nachschlägt. Doch wenn es um die Parteienfinanzierung und deren Offenlegung geht, ist unser Land nichts anderes als eine Bananenrepublik. Im Gegensatz zu den grossen Demokratien weltweit … weiterlesen
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