Gerade als Mitglied einer modernen, progressiven bürgerlichen Partei bin ich für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb gerade die Schweiz als einziges Land in Europa diese Transparenz nicht kennt.
Heute kann man nur spekulieren wer hinter einer Kampagne, hinter einem Wahlkampf steckt. Denn eines weiss jede und jeder: Kampagnen und Wahlkämpfe brauchen Geld, viel Geld. Deshalb braucht es Unterstützung. Das ist nicht falsch, das zeugt auch von der Solidarität zur unterstützen Sache oder zur unterstützten Person. Als Geldgeber kann ich transparent sein, welche mir wichtige Sache ich unterstütze oder welche Person. Und diese Transparenz ist auch Orientierungshilfe für die Bürgerin oder den Bürger, der über etwas abstimmen darf oder wählen geht.
Politiker- und Politikerinnenfinanzierung finde ich nicht verwerflich. Sie stützt einerseits das Milizsystem und andererseits verhindert sie, dass nur noch Reiche in die Politik einsteigen können. Wenn ich als Politikerin aber von jemandem Geld erhalte, habe ich auch kein Problem das offen zu legen. Denn ich nehme ja kaum Geld von jemandem an, hinter dem ich nicht stehen kann. Bei der Kampagnenfinanzierung – vor allem heute, wo immer mehr Geld in Kampagnen fliessen – muss ich als Bürgerin doch wissen, wer Geld investiert. Das ist, meine ich, wichtig, damit ich die Sache auch für mich einordnen kann.
Und damit der bürokratische Aufwand sich in Grenzen hält, müssen nur Grossspenden ab Fr. 10‘000.00 offen gelegt werden.
Die BDP löst mit meinem Einsitz im Co-Präsidium des Initiativ-Komitees auch ein Wahlversprechen ein. Wir haben versprochen uns für eine praktikable und massvolle Lösung einzusetzen. Die nun lancierte Initiative entspricht diesen Kriterien. Wir erhoffen uns dadurch einen Vertrauensgewinn und einen Beitrag an eine erhöhte Glaubwürdigkeit, an dem sowohl die Empfänger wie auch die Geber von Spenden interessiert sein müssen.
Ich bin sicher, dass Erfolg und Transparenz sich gegenseitig bedingen.
Rosmarie Quadranti, Co-Präsidentin und Nationalrätin BDP