Der Bundesrat will die Stimmbevölkerung über die grossen Geldgeber der Parteien und Komitees weiterhin im Dunkeln lassen: Er lehnt die Transparenz-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Das Initiativkomitee findet den Entscheid höchst problematisch, da dieser dem Anliegen widerspricht, Abhängigkeiten in der Politik offenzulegen und Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen.
«Es ist entscheidend, dass mit offenen Karten gespielt wird», sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Gerade in einer direkten Demokratie wie der Schweiz sei eine intransparente Politikfinanzierung sehr problematisch. «In keinem Land können die Bürgerinnen und Bürger so häufig abstimmen und wählen wie in der Schweiz, und dennoch weiss die Bevölkerung nichts darüber, woher das Geld der Wahl- und Abstimmungskomitees kommt.»
Die Möglichkeit zur Meinungsbildung sei zentral, findet auch BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti. „Indem sie ihre Bücher offenlegen, zeigen Parteien, Verbände und Organisationen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.» Nur gut informiert könnten sich Letztere über politische Interessen der Geldgeber, finanzielle Verflechtungen und mögliche Abhängigkeiten ein Bild machen. «Transparenz schafft Vertrauen in die Politik. Darauf ist unser System angewiesen.»
Dass das Anliegen in der Bevölkerung auf starken Rückhalt stösst, zeigen die jüngsten Abstimmungen zum Thema in Schwyz und Freiburg. «Nun sind es schon fünf Kantone, die eine gesetzliche Regelung zur Transparenz in der Politikfinanzierung haben», sagt Lisa Mazzone, Nationalrätin der Grünen. Jetzt sei das Parlament gefordert, die Signale der Bevölkerung aufzunehmen und die nationale Transparenzinitiative zu unterstützen. «Hinzu kommt, dass die Schweiz europaweit das einzige Land ist, das keinerlei Transparenzregelungen bei Parteifinanzen kennt.»
Die Transparenzinitiative fordert, dass Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskomitees ihre Finanzen transparent machen und die Herkunft aller Grossspenden über 10‘000 Franken offenlegen. Das Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung führte dazu am heutigen Mittwoch in Bern eine Aktion unter dem Motto «Stärkung der Demokratie statt durchsichtige Ausreden – Ja zur Transparenzinitiative» durch.