Medienmitteilungen

Die Schweizer Politiklandschaft braucht endlich mehr Transparenz

18. Dezember 2019Medienmitteilungen

Zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung wünschen sich gemäss zahlreichen Umfragen mehr Transparenz in der Politik. Umso enttäuschender ist das heutige Nein des Ständerats zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung». Dass dieser einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative unterstützt, ist grundsätzlich begrüssenswert. Damit wird der Handlungsbedarf anerkannt. Leider bleibt der Vorschlag in Bezug auf Schwellenwerte … weiterlesen

Durchsichtige Ausreden: Bundesrat lehnt Transparenzinitiative ab

3. September 2018Medienmitteilungen

Der Bundesrat will die Stimmbevölkerung über die grossen Geldgeber der Parteien und Komitees weiterhin im Dunkeln lassen: Er lehnt die Transparenz-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Das Initiativkomitee findet den Entscheid höchst problematisch, da dieser dem Anliegen widerspricht, Abhängigkeiten in der Politik offenzulegen und Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen. «Es ist entscheidend, dass mit offenen Karten … weiterlesen

Zwei Mal JA für eine transparente Politikfinanzierung!

4. März 2018Medienmitteilungen

Die Abstimmungsresultate der kantonalen Volksinitiativen, die heute in Freiburg und Schwyz angenommen wurden, sprechen eine klare Sprache: Die Bevölkerung will eine transparente Politikfinanzierung. «Jetzt ist das Parlament gefordert, die Signale der Bevölkerung aufzunehmen und die nationale Transparenzinitiative zu unterstützen», sagt BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti. In zwei Kantonen fanden heute Volksabstimmungen über mehr Transparenz in der Politikfinanzierung … weiterlesen

Mehr Transparenz stärkt die direkte Demokratie

31. Januar 2018Medienmitteilungen

Der Bundesrat lehnt die Transparenz-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Dieser Entscheid ist für das Initiativkomitee unverständlich und widerspricht dem Anliegen, Abhängigkeiten in der Politik offenzulegen. Gerade in einer direkten Demokratie wie der Schweiz ist eine derart intransparente Politikfinanzierung sehr problematisch. Die Schweiz ist europaweit das einzige Land, das keinerlei Transparenzregelungen bei Parteifinanzen kennt. Jahr für Jahr … weiterlesen

Bevölkerung kann über Stärkung der Demokratie abstimmen

2. November 2017Medienmitteilungen

Die Bundeskanzlei hat heute offiziell bestätigt, dass die «Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» mit 109’826 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Damit wird die Bevölkerung schon bald über mehr Transparenz in der Politik und die Stärkung der Demokratie abstimmen können. Die Transparenz-Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen und die Herkunft … weiterlesen

Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung eingereicht

10. Oktober 2017Medienmitteilungen

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können schon bald darüber abstimmen, ob sie mehr Licht ins Dunkel der schweizerischen Politikfinanzierung bringen wollen. Die Transparenz-Initiative wurde heute mit knapp 110‘000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen und die Herkunft aller Grossspenden über 10‘000 Franken offenlegen müssen. Diese Transparenz stärkt die direkte … weiterlesen

120‘000 Unterschriften für Transparenz-Initiative gesammelt

11. August 2017Medienmitteilungen

Die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» kommt zustande. Das überparteiliche Komitee hat über 120‘000 Unterschriften gesammelt und wird die Transparenz-Initiative diesen Herbst fristgerecht einreichen. Damit werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber abstimmen können, ob Parteien und Komitees ihre Budgets offenlegen und die Herkunft von Grossspenden über 10‘000 Franken deklarieren müssen. «Transparenz stärkt die … weiterlesen

Unterschriftensammlung hat begonnen

26. April 2016Medienmitteilungen

Mit der Publikation des Initiativtexts im Bundesblatt ist heute der Startschuss zur Transparenz-Initiative gefallen. Die Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» will den Wählerinnen und Wählern Klarheit über die Geldflüsse in Wahl- und Abstimmungskampagnen verschaffen. Sie verlangt die Publikation der Parteirechnungen, ein Verbot anonymer Spenden und eine Offenlegung aller Spenden von über 10‘000 Franken … weiterlesen