Die Schweiz ist eine Bananenrepublik in Sachen Transparenz in der Politikfinanzierung. Mit der Transparenz-Initiative ändern wir das.
„Föderale Republik“ heisst es, wenn man auf Wikipedia die Staatsform der Schweiz nachschlägt. Doch wenn es um die Parteienfinanzierung und deren Offenlegung geht, ist unser Land nichts anderes als eine Bananenrepublik.
Im Gegensatz zu den grossen Demokratien weltweit und allen unseren Nachbarländern ist die Finanzierung von politischen Parteien in der Schweiz gesetzlich nicht geregelt und total intransparent, von Kampagnen für Abstimmungen und Wahlen ganz zu schweigen.
Die Transparenz-Initiative soll ein erster Schritt in Richtung Klarheit über finanzielle Abhängigkeiten sein, indem die Finanzierung von Parteien und natürlichen sowie juristischen Personen teilweise offengelegt werden müssen:
- Parteien deklarieren ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden über CHF 10,000.
- Natürliche sowie juristische Personen, die in einer Kampagne mehr als CHF 100,000 einsetzen, sind verpflichtet, Grossspenden zu deklarieren.
- Die Zahlen werden vor der Wahl bzw. der Abstimmung veröffentlicht.
Die faulste aller Bananen in der Republik Schweiz ist jedoch, dass bei uns anonyme Grossspenden an Parteien oder Politiker nach wie vor erlaubt sind. Auch damit will die Initiative Schluss machen.
Wie börsenkotierte Firmen sollen die im Bundeshaus vertretenen Parteien zusätzlich zu den grösseren Einzelspenden jährlich ihre Bilanz und Erfolgsrechnung publizieren. Die Bundeskanzlei, welche bereits das 2002 erlassene Parteienregister führt, soll all diese Zahlen überprüfen und veröffentlichen.
Wie jedes Gesetz wird auch dieses mutwillig umgangen werden können. Doch das ist kein Grund, um es abzulehnen. Und der Initiativtext ist so formuliert, dass sich wenige Umgehungsmöglichkeiten ergeben. Allfällige Schlupflöcher blieben dann zwar legal, aber nicht mehr legitim, frei nach der Redewendung „Ist der Ruf erst ruiniert, politisiert es sich nicht mehr ganz so ungeniert.”
Die Interessenbindungen müssen im Bundeshaus schon seit einigen Jahren offengelegt werden. Da ist es nur konsequent, endlich auch die politischen Finanzströme offenzulegen. “Wenn wirklich die unbeeinflusste Willensbildung gewährleistet werden soll, muss den Stimmenden auch die Information über die Herkunft der Gelder für eine Abstimmungskampagne gegeben werden.”, sagt beispielsweise Prof. Dr. Martina Caroni der Universität Luzern und Autorin des Buches “Geld und Politik: Finanzierung politischer Kampagnen im Spannungsfeld der Verfassung, Demokratie und politischem Willen”.
Genau um den politischen Willen geht es am Ende. Nur wenn die Information über die Finanzierung für eine Abstimmungskampagne oder einen Wahlkampf offen ist, kann eine unbeeinflusste Willensbildung gewährleistet werden.
Ich teile das Urteil von Transparency International, dass die fehlende Transparenz in der Politikfinanzierung dem Ansehen des Landes, dem Vertrauen der BürgerInnen in die Politik und der demokratischen Legitimität politischer Entscheidungen schadet. Für mich ist die Transparenz-Initiative nur ein erster Schritt zu mehr Fairness und Financial Fairplay in der Politik. Der nächste Punkt auf der Agenda sind die Einkünfte von PolitikerInnen…
Angelo Barrile, Nationalrat SP